Kommunalabgabegebühr § 8 BGB

Diskutiere Kommunalabgabegebühr § 8 BGB im Off-Topic Forum im Bereich Sonstiges; Uns hat es erwischt. Ich fange hier mal ein Thema an worüber einige von Euch sicher Sorge haben. es geht um die KAB für NRW Nordreihn Westfalen....

  1. #1 selfmademan, 12.06.2019
    selfmademan

    selfmademan Erfahrener Benutzer

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    Uns hat es erwischt.

    Ich fange hier mal ein Thema an worüber einige von Euch sicher Sorge haben.
    es geht um die KAB für NRW Nordreihn Westfalen.
    Da kommt unser Straßenbeauftragter im Rathaus plötzlich Anfang April und setzt
    einen schmalen Text in die WP und sagt, dass unsere Straße saniert wird. Peng.
    Das war es. Es folgt kein weiteres Statement. Jetzt werden etwa 40 Anlieger an 420m
    Straße unruhig. Rentner, Sozialschwache, Uraltanlieger kriegen Angst, denn im Ernstfall
    verlieren sie ihr Anwesen, da ist die Politik knallhart.

    Nun meine bisherigen Erkenntnisse.
    -- Die Kommune kann nichts dafür, da das Land es im § 8 BGB vorgibt.
    -- Die Kommune hat aber die Pflicht, uA Sraßen wiedekehrend Instand zusetzten
    -- Bergifflichkeiten: ausbessern (flicken), Instand setzen, Sanieren.
    -- Bei Instandsetzung fallen keine Kosten für den Anlieger an.
    -- Die Kommune sitzt den Zeitrau, etwa 30 Jahre, ab und saniert dann gern auf Kosten der Anlieger
    -- In Bayern und Schleßwig Holsten sind die KAB abgeschaft. Ander Können, müssen aber nicht.
    -- Ich verstehe, dass die Politiker die EU nicht auf Spur bekommt, In unserm Old Germany sollte das möglich sein.
    -- Berechnungsmodus wäre zB.
    -- Investitionskosten geteilt durch Summe der bebaubaren (gewichtigen) Grundst. in m² multipliziert mit den m² eigenes Grundst. multipliziert mir einem Faktor X, zum Beisp. 1,25 für Gechoßhöhe und Nutzung des Gebäudes
    -- Dann ist wichtig wie die Straße bewertet wird. Anliegerstraße, Hauptdurchgangsstr., Einkaufsstr., etc.
    -- Bei einer Hauptdurchgangstr. ist man uU mit 50% der Investitiondkosten dabei. Bei Anliegerstr. wirds teurer.
    -- Bei der Rechnung unbedingt umlagefähige Kosten prüfen. Kommt schon mal vor, das die mehr abrechnen.

    So, meine Frage dazu:
    Haben wir versäumt die Stadt ständig auf Instandsetzung der Straße hinzuweisen?
    Haben wir wohl versäumt. Es wurde nur geflickt und nicht Instand gesetzt.
    Eine Instandsetzung bedingt, dass zB abgesagte Kanaldeckel angehoben werden, Risse, Verwerfungen, Absackungen fachgerecht freigelegt werden, ein Schweißband umlaufend als Dehnungsfuge eingebracht wird und dann plan geteert wird. Und nicht mit der Schüppe ;-)
    Bei allen Internet Recherchen fällt mir auf, dass befallende Kommunen dieses Schlagwort: Instandsetzung (Pflicht der Kommune) nicht in die Waage geworfen haben.

    Ich hoffe hier sachgerechte Erkenntnisse zu lesen.
     
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  3. Maggy

    Maggy Erfahrener Benutzer

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    Tja, ich hab dazu ja auch schon mal was geschrieben.

    Unser Dörfchen, vielleicht 15 Straßen? davon sollen 6 neu gemacht werden. Erst sollten nur die betroffenen Anlieger bezahlen jetzt will man die WKB einführen, dann müssen alle bezahlen, außer denen die in den letzten 20Jahren Neuerschließung bezahlt haben, die haben Schonfrist.

    Hier wird jedes Jahr dann eine Straße gemacht, erst die kleinen, in der Hoffnung dass bei den Wahlen 2021 die StABs gekippt werden.

    Merkwürdig ist nur....

    In NRW will die SPD die abschaffen, klar da ist ja jetzt Die CDU an der Regierung.

    In Rhld pf. Ist es genau umgekehrt.

    Das ist Stimmenfang-politik. Sonst nichts.

    Wir müssen hier 70% selbst stemmen. Bei der ersten Straße die dieses Jahr noch gemacht werden soll würde was von 160.000 € geschwafelt und 0,70 € je qm die auf die Bewohner zukommt. Ich sag nur BER und der Tempel in Hamburg.... die Kostenvoranschläge wurden um 100derte von Prozent überzogen. So was lernen die auch im kleinsten Winkel ganz schnell.

    Google mal nach Trier. Da gehen die richtig auf die Barrikaden. Wenn du bei FB bist schick ich dir gerne mal nen Link.

    Die Instandhaltung hab ich bei der Gemeinderatssitzung auch angesprochen. Wir wohnen jetzt gute 28 Jahre hier. Ich kann mich nicht erinnern das ich hier mal selbiges gesehen habe. Mein Einwand würde vom Oberbürgermeister mit einer wegwerfenden Handbewegung ab getan....

    Ich rechne hier mit Kosten von 15.000 €. Und wenn es sich jetzt zieht, ja steigende Tendenz.

    Wo in NRW wohnst du?
     
  4. BeAllThumbs

    BeAllThumbs Benutzer

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    Hier in Hessen gab es eine Petition. --> https://www.openpetition.de/petition/online/abschaffung-der-strassenbeitraege
    Bisher haben erst 27 / 100 Landtagspolitiker Stellung dazu genommen.
    SPD gegen Strassenausbaubeiträge
    CDU und Grüne nicht dagegen, wollen es den Kommunen überlassen...und wie die sich zumeist entscheiden, kann man sich ja denken.
    Ich kenne einen Fall, da hat eine Rentnerin ein Eckhaus, und muss 30.000,- EUR bezahlen.
    Wie kann es so etwas in einem sogenannten Sozialstaat geben?
    Ich höre jetzt lieber auf...mein Puls ist gerade bei 500...
     
    Maggy und selfmademan gefällt das.
  5. selfmademan

    selfmademan Erfahrener Benutzer

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    Da unsere Sanierung wohl erst in 2 Jahren angedacht ist und durch Bauausschüsse geschleust werden muss,
    werden wir nun in humanen Abständen jeder den Bürgermeister anschreiben.
    Dem Text werden dann prikante Fotos mit abgesenkten Kanaldeckeln, Verwerfungen, Flickwerk und defekten
    Bordsteinen angehängt, wie auch kürzlich neu gesetzte Posten für Straßenbeleuchtung.
    Das ganze immer unter der Premisse um die Bitte der Instandsetzung, der sie bitte nachkommen laut Satzung.
    Sollte da keine Instandsetzung folgen, haben wir sträfliche Versäumunisse in der Hand.
    Ich finde wir dürfen das nicht einfach so im Raum stehen lassen.
    Die Petition haben wir unterschrieben. Sie liegt uU. bei unseren Politikern in der Schublade..
    Gestern saß eine Nachbarin mit Tränen bei uns. 500m² durchaus 10000€
    Beide Rentner in den 70igern. Wo sollen die einen Kredit herbekommen.
    Bafa, KFW ? Vielleicht auch noch mit 6% und 0;5% Tilgung.
    Ein Schmankerl ist die Tatsache, dass unsere Straße in kürze durch LKW,s belastet wird, die ein
    Neubaugebiet mit 20 neuen Häusern anfahren. Nach Erstellung der Häuser werden gefühlte 40 Fahrzeuge der
    Hausbesitzer + Nachkommen mit Papaauto und Freunde mit Autos unsere Straße belasten .
     
  6. GESBB

    GESBB Benutzer

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    Eine Thema, welches die Repubilk seit Jahren beschäftigt und erschüttert. Hier werden die Bürger geschröpft und ausgenommen, wenn sie sich nicht wehren.
    Eine Kontrolle z.B. der Kostenfeststellung, Auftragsvergabe, Fördermittel etc., erfolgt nicht. Während sich einige ein glodene Nase verschaffen!
    https://www.bauexpertenforum.de/thr...ag-strassenausbaubeitrag.106190/#post-1197316
    Alle sog. etablierten Parteien interessiert das überhaupt nicht. Leidiglich die Freien Wähler haben sich hier bei uns der Problematik angenommen. Wir hier in Brandenburg hatten mit einer Petition hoffentlich Erfolg. Weitere existieren.
    https://vssd.eu/brandenburg-strassenausbaubeitraege-01.html
    Stünden nicht im Herbst die Landtagswahlen vor der Tür, wären wir vermutlich nicht soweit gekommen.
     
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